ausführungsvorschriften berliner straßengesetz

S. 754) Abschnitt I Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich Das Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Straßen. Namensgeber soll künftig Anton Wilhelm Amo sein. Mit der Einfügung eines neuen § 13 wird eine umfassende Vereinfachung des Sondernutzungsrechts angestoßen. Telefon: 9025-1154 oder 9025-0, intern 925-1154. Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Paragrafen im Berliner Straßengesetz vor: Dieser schafft für die Sondernutzung öffentlicher Straßen den Rechtsrahmen zur Regulierung des gewerblichen Anbietens von Mietfahrzeugen, die selbstständig reserviert und genutzt werden können. Drucksache 17/2899 09.05 - Abgeordnetenhaus of Berlin § 12 BerlStrG, Sondernutzung für Zwecke der öffentlichen Ver ... der Nutzungsart ab. § 11 BerlStrG, Sondernutzung | anwalt24.de Einführung: Straßen umbenennen jetzt „Es ist inzwischen einfacher, weil die Ausführungsvorschriften zum Berliner Straßengesetz geändert wurden“, erklärt sie. Den rechtlichen Rahmen für die Umbenennungen von Straßen, die Kolonialaggressoren ehren oder rassistischen Sprachgebrauch im öffentlichen Raum fortschreiben, bieten die Ausführungsvorschriften zu §5 des Berliner Straßengesetzes.

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